§ 58 AufenthG – Rechtsprechung (2.156 Entscheidungen) – Seite 27

VG Hannover Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 2

Im Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie darf bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 27.03.2017 LS

Zur Aussetzung der Abschiebung bei geltend gemachter Erkrankung des deutschen Ehegatten.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht abgeschlossener Beweiserhebung im …

Anordnungsgrund trotz Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 17.03.2017

Der Betroffene ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 16.03.2017 LS

Vollstreckungshindernis des § 58 Abs. 1 S 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 8

Notwendige Verteidigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Fortgeltung einer Pflichtverteidigerbestellung im … · Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beiordnung

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.02.2017 LS

Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr in ausländerrechtlichen Verfahren sind weder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 26.01.2017 zitiert von 2

Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 11.06.2014 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.01.2017

Ausweisung und Abschiebungsandrohung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Voraussetzungen für eine Haftanordnung bei einer …

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch eines Ausländers auf Verlängerung einer ihm erteilten Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Meschede Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag wegen offensichtlicher Unbegründetheit am …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 09.01.2017

Auf den Antrag des Beteiligten vom 02.12.2016 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 11

Aufenthalt eines Ausländers

Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 58

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. September 2012 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2016

Mit Bescheid vom 22. Juli 2010 verkürzte der Antragsgegner die Geltungsdauer der dem Antragsteller gemäß § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2016

Erlöschen der Fiktionswirkung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsantrags nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Oberhausen 22 Beschluss 02.12.2016

Der Betroffene ist in der Bundesrepublik in Oberhausen geboren worden

Zivilrecht

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 02.12.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Darstellung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Meschede Beschluss 11.11.2016 zitiert von 1

Der Betroffene sei am 14.11.2015 in das Bundesgebiet eingereist

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne Befristungsentscheidung

Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.09.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 23.09.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene ist asebaidschanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.09.2016

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2016

Insoweit wäre nämlich in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage mit der Folge zu erheben, dass ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit

Abschiebung aus der Haft · Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne nationales Visum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 23.08.2016

Der Betroffene ist kosovarischer Staatsangehöriger, der seit dem Jahr 2009 bereits wiederholt unerlaubt in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen