§ 58 AufenthG – Rechtsprechung (2.155 Entscheidungen) – Seite 9

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftaten

Ausländerrecht · Drogenstraftaten · Einreiseverbot · Ausweisung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.08.2023

Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 28.07.2023

Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bei bestehendem Ausweisungsbescheid

Abschiebungsschutz · Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsrecht · Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023

Der Betroffene ist B. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung wegen illegaler Beschäftigung

Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bei Abschiebung

Durchsuchungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Amtshilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.07.2023 zitiert von 9

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.07.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2023 LS

Das Zweckwechselverbot aus § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2023

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau Beschluss 05.07.2023

Der Betroffene ist xxx Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 23

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Entgegenstehen von Art. 20 AEUV · Mitwirkungspflicht des Ausländers · Schutz des Wohles eines minderjährigen - vermutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

AG Hanau Beschluss 03.07.2023

Der Betroffene ist xxx Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.06.2023 LS

Abschiebung ohne Ankündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 22.06.2023

Unter Heranziehung der §§ 86 Abs. 3, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war der gestellte Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.06.2023

Er ist zulässig (hierzu unter 1.), aber unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 7

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 09.06.2023

Die teilweise Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf der fehlenden …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 14

Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris

EGRL 115/2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.06.2023 LS

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als eigenständiges, vom Zweck des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 3

Ein Aufenthalt außerhalb der Ukraine ist jedenfalls dann nicht mehr vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung, die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.05.2023 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während eines Rechtsbehelfsverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.05.2023 zitiert von 1

Beschäftigung eines drittstaatsangehörigen Arbeitsnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat

Vander Elst-Visum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung, die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.05.2023 LS

Eine titelfreie (dh visumfreie) Einreise ist nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 23.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2023

Die Antragstellerin, eine 55-jährige serbische Staatsangehörige, die in den letzten 15 Jahren neunmal – davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2023

Die Stadt Gelsenkirchen - Ausländerbehörde - hat am 17.5.2023 beantragt, gegen den Betroffenen die …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag scheitert bereits an der fehlenden Antragsberechtigung des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz, nachdem ihm die Abschiebung angedroht worden ist

Verwaltungsrecht