Anforderungen an den Haftantrag
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Paderborn Beschluss 20.01.2011 9 T 1/11
Abschiebehaft · Identitätsfeststellung · Rechtswidrigkeit · Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren AG Paderborn Beschluss 18.01.2011 11 XIV 3/11 B
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Münster Urteil 13.12.2010 5 T 784/10 LG Münster
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Überprüfung der Haftanordnung gegen einen aus einem …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Bochum Beschluss 17.11.2010 7 T 501/10
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 25 T 579/10
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Paderborn Beschluss 27.10.2010 9 T 40/10
Sicherungshaft · illegaler Aufenthalt · Abschiebung · Fluchtgefahr · Aufenthaltsgesetz
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 V ZB 261/10
Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 V ZB 222/10 zitiert von 2
Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2010 2 BvR 1825/08 zitiert von 4
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010 V ZB 233/10 zitiert von 18
Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit · Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die …
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.09.2010 2 BvR 1143/08
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen … · Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Überprüfung der Haftanordnung gegen einen unerlaubt aus …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Paderborn Beschwerdekammer Beschluss 25.08.2010 9 T 16/10
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 V ZB 119/10 zitiert von 23
Persönliche Anhörung · Beiziehung der Ausländerakte · Beschleunigungsgebot · Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 04.08.2010 7 T 289/09
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010 V ZB 29/10 zitiert von 31
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 21.07.2010 329 T 66/10
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 20.07.2010 934 XIV 1340/10
AG Frankfurt am Main Beschluss 20.07.2010 934 XIV 1340/10
BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 V ZB 10/10 zitiert von 11
Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem … · Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 14.07.2010 I-7 T 266/10
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren · Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 V ZB 127/10 zitiert von 16
Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren … · Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen · Beiziehung der Ausländerakte
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.06.2010 11 Wx 7/10
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 V ZB 193/09 zitiert von 29
Ermittlung der Haftdauer
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren LG Aurich Beschluss 21.04.2010 1 T 122/10
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 V ZA 9/10 zitiert von 18
Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LG Wuppertal Beschluss 24.03.2010 6 T 162/10
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 18.03.2010 3 T 22/10
Auslagenersatz
Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren LG Landau der Pfalz Beschluss 18.03.2010 3 T 22/10
Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Saarbrücken Beschluss 08.03.2010 7 XIV 24/10
Frist zur Nachholung der versäumten … · Absehen von der Anhörung des Betroffenen im … · Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung · Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren AG Paderborn Beschluss 26.02.2010 11 XIV 31/10 B
Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
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