§ 62 AufenthG – Rechtsprechung (917 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.12.2007

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2007 zitiert von 1

Der in Ungarn geborene Betroffene wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 26. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.11.2007 zitiert von 1

Die Betroffene ist gem. §§ 50 Abs. 1, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig aufgrund Bescheides des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist chinesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Der Betroffene wurde am 30. August 2007 im Rahmen einer Gaststättenkontrolle des Hauptzollamtes Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2007

Der Betroffene reiste am 05.Januar 2003 mit einem bis zum 05. April 2003 gültigen Visum erstmals in das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2007 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für die Dauer von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.09.2007

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.09.2007

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2007

Die Betroffene ist guineische Staatsangehörige

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 21.08.2007 zitiert von 5

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Der Betroffene reiste 1986 als angeblich libanesischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik ein, stellte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der aus Frankreich unter nicht genau bekannten Umständen eingereist war, wurde am 03.04.2007 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2007

Der Betroffene ist ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und war im Rahmen des Asylverfahrens dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der am 21.09.2006 erstmals über Italien in das Dublin-Gebiet eingereist war, wurde am …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 18.04.2007 LS zitiert von 2

Im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft findet bei Abgabe des Verfahrens nach § 106 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.03.2007

Der Betroffene, der bisher als liberianischer Staatsangehöriger geführt wurde, reiste am 10.12.1992 unerlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2007

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B B1 in das Bundesgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 29.01.2007

Gegen den Betroffenen, der seit März 2005 vollziehbar ausreisepflichtig ist, verhängte das Amtsgericht mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2007

Der Betroffene reiste erstmals Ende 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Die Betroffene war aufgrund des Bescheids des vormaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2006 LS

Gibt der von Abschiebungshaft Betroffene sein die Abschiebung verhinderndes Verhalten im Sinne von § 62 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2006

Das Rechtsmittel der Ausländerbehörde ist gemäß § 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2006

Der Betroffene reiste am 05.05.2001 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 6

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2006

Der Betroffene reiste am 16.02.1991 erstmals nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 02.06.2006

§ 80 Abs. 8 VwGO, weil ein dringender Fall Rücksicht auf das Vorbringen der Antragstellerin vorliegt, dass …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.05.2006

Die Betroffene, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, wurde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.03.2006

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG) und erzielt auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2006 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Beginn der Aufenthaltsgestattung eines unerlaubt aus einem sicheren Drittland eingereisten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.02.2006

Der Betroffene reiste am 26. April 2006 auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2006 zitiert von 3

Zwar hat sich durch die Haftentlassung des Betroffenen die freiheitsentziehende Maßnahme erledigt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2006 LS

Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit der Haftanordnung bei Vorliegen eines milderen Mittel

Wirksamkeit der Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2006 LS zitiert von 1

Zurückweisungshaft: Aufrechterhaltung der Haft bei Verhinderung der Abschiebung oder Zurückweisung

Sechs-Monatsfrist

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 16.12.2005

Mit Antrag vom 15.12.2005 hat die Antragsstellerin eine einstweilige Anordnung auf Inhaftierung nach § 11 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.12.2005 LS zitiert von 1

Schöpft ein von Abschiebungshaft Betroffener die ihm durch Gesetz eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten aus …

Zivilrecht Aufgehoben