§ 62 AufenthG – Rechtsprechung (917 Entscheidungen) – Seite 6

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 10

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer …

Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für … · Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 18.08.2020

LG Kleve – 4 T 33/20

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 17.08.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf den entsprechenden Antrag der beteiligten Behörde vom …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 05.08.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist als Aussetzungsantrag nach den §§ 36 Abs. 3, 75 …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 03.08.2020

Der Betroffene ist pakistanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 5

Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat

Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungssache: Rechtsmittel bei für die Haftanordnung nicht zuständiges Haftgericht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mosbach 3. Zivilkammer Beschluss 08.06.2020

Ausreisegewahrsam: Anordnung gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer und Vollzug in einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 26

Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens

Antragsberechtigung der Person des Vertrauens · Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags

Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.05.2020

Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft

Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Beschwerde des Betroffenen vom 29.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 07.02.2020 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 25

In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 31.03.2020

Der Betroffene reiste nach seinen Angaben am 12.11.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 2

Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts

Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines … · Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 05.03.2020

Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr wegen Unterdrückung von Identitäts- oder Reisedokumenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 193

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 98

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Krefeld Abschiebungssache Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Der Betroffene ist russischer Staatsbürger und wurde am 12.02.2020 im Rahmen von gemeinsamen …

Zivilrecht

AG Geldern Richter Beschluss 12.02.2020

Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 5

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 11

Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 12.02.2020

Die Betroffene begehrt die Feststellung, dass sie durch die Anordnung der Sicherungshaft in ihren Rechten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 20

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Zivilrecht

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 07.02.2020

Der Betroffene reiste erstmalig am 14.11.2012 ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2012 unter den …

Zivilrecht

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 07.02.2020

Der Betroffene reiste erstmalig am 14.11.2012 ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2012 unter den …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 03.02.2020

Der Betroffene reiste nach seinen Angaben am 24.02.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste (nach seinen Angaben) am 12.06.2014 unerlaubt in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 11. Kammer Beschluss 14.01.2020

Anspruch eines Ausländers auf Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020

Sicherungshaft zur Rücküberstellung nach der Dublin-III-VO

Vorliegen von Fluchtgefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 03.01.2020 LS

Vermutung der Gefährlichkeit bei BtM-Handel im Rahmen der Haftbeantragung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 02.12.2019

Der Betroffene ist … Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 02.12.2019

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 12.08.2019 gegen die …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 25.11.2019

Zulässigkeit der Anordnung des Verbleibs im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 20.11.2019

Der Betroffene reiste am 16. April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erklärte, einen Asylantrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Amtsgericht Kleve - Abtlg. 22 XIV (b) - Beschluss 15.11.2019

Der Betroffene reiste am 12.06.2014 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein und stellte am …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 15.11.2019

Voraussetzungen der Abschiebehaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 60

Haftverlängerung nach Selbstverletzung des vollziehbar Ausreisepflichtigen vor terminiertem Abschiebungsflug

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

AG Coesfeld Einzelrichterin Beschluss 17.10.2019

Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 10.10.2019

Das Amtsgericht Aurich hat am 14.05.2019 auf Antrag der Bundespolizeiinspektion B. B. im Wege der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen