Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös · Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 AusglLeistG
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AusglLeistG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Grunderwerbsteuer
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anspruchsbegründende Wirkung der sog. … · Festsetzung von unterschiedlichen Flächenobergrenzen für …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Relatives Veräußerungsverbot für ein Grundstück im … · Widerruf aus wichtigem Grund
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Enteignung · Rückübertragung · Erbrecht · Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz · Vermögensübertragung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz · Lebensmittelpunkt · Widerklage · Rechtsanwaltskosten
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder … · Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen …
Europarecht
Verkehrswertermittlung durch Einholung eines … · Kaufpreisrückforderungsanspruch bei Anpassung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verkehrswertermittlung durch Einholung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Programm für die Privatisierung von Flächen und die …
Europarecht Aufgehoben
Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen