§ 11 AVB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Urteil 26.03.2026 LS

Vorliegen eines Versicherungsfalls einer Vertrauensschadenversicherung nach einem Vertragsschluss aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.08.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2024

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufungsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 22.08.2023

Streit um Berufsunfähigkeitsrenten und Beitragsfreistellung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungsanspruch · Beitragsfreistellung · Rückständige Renten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.2023 zitiert von 1

Widerruf von Lebensversicherungsvertrag wegen unzureichender Belehrung

Widerrufsrecht · VVG · Versicherungsbelehrung · Lebensversicherung · Schutz des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Gemäß §§ 313a Abs.1, 540 Abs.2, 544 Abs.2 Nr.1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienanpassungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 30.06.2022

Wirksamkeit von mehreren Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers und daraus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen zur privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der am 01.11.1961 geborene Kläger wendet sich gegen von dem Beklagten in verschiedenen Tarifen vorgenommenen …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 27.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung …

Steuerrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge seiner bei der Beklagten bestehenden privaten Kranken …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Kein Progressionsvorbehalt und kein Arbeitslohn bei Zahlung von Krankentaggeld durch eine schweizerische …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2018

Versorgungsausgleich: Zur Frage, ab wann eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist freiberuflicher Architekt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1987 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 409 BGB setzt die Verfügungsbefugnis des bisherigen Gläubigers der Forderung voraus; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 LS

Auslandsreise-Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Beschränkung der Ersatzfähigkeit von …

medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2016

Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert, Zillmerung, Abschlusskosten)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 3

Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - schuldbefreiende Leistung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Besteuerung der Erträge aus einem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.06.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 11.06.2013 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2013 zitiert von 1

Anspruchskürzung nach § 61 VVG a.F. auch bei Vertrauensschadensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 4

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für … · Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 11.07.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, im Wege der Stufenklage Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Die Klägerin mit Geschäftssitz in S… verlangt von der in M…, Vereinigtes Königreich von Großbritannien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie zur …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 2

Trinkwasserversorgung: Verlangen eines Wasserversorgungsunternehmens nach Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 zitiert von 16

Legitimationswirkung des Versicherungsscheins

Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 32

Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der auf den Vertrag gezahlten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) nimmt die Beklagte aufgrund eines Schadenereignisses vom 09.06.2008 aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.12.2003

Zwischen den Parteien besteht seit 1980 ein Ausfuhrkreditversicherungsvertrag (Versicherungsschein GA Bl. 17 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.1996 zitiert von 2

Zu Recht und mit im ganzen zutreffender Begründung, die sich der Senat zu eigen macht (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1990

Die Klägerin ist das einzige Kind ihres am 08.09.1987 tödlich verunglückten Vaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1989 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks O 2 in L. Sie haben dieses Anwesen unter dem 13.08.1986 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 04.08.1977

Die Klägerin ist bei der Beklagten vertraglich gegen Krankheitskosten versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen