§ 1 AVB – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 4

Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im Rahmen des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der A A GmbH (im Folgenden: A) in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg 1. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Eine fehlerhafte Beratung eines künftigen Versicherungsnehmers durch eine Versicherung, die zum Abschluss …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022

Ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 02.05.2022

Die Klägerin betreibt unter der Firma „A“ einen gehobenen Hotel- und Gastronomiebetrieb in Dinkelsbühl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.04.2022

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten drei Betriebsschließungsversicherungen (siehe als Anlagen K1, K2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen für eine „erneute Schließung“ ihres Betriebs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge und Herausgabe der gezogenen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.01.2022

Ob die Beiträge für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten bei den …

Steuerrecht

LG Münster Urteil 03.01.2022

Streit um Leistungen aus Pflegezusatzversicherung und Wirksamkeit der Anfechtung

Pflegezusatzversicherung · Anfechtung unwirksam · Tagesleistung · Versicherungsvertrag · SGB XI

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Krankentagegeldanpassung bei Einkommensminderung

Krankentagegeld · Einkommensminderung · Versicherungsbedingungen · Nettoeinkommen · Anpassungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 27.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung …

Steuerrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer vorläufigen Deckung zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der abgesonderten Befriedigung Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.08.2021

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 19

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021

Eine Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag sowie über außergerichtliche …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant

Deckungsschutz bei behördlichen Teilschließungen aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 6

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Coronavirus

Zivilrecht

AG Köln Urteil 26.05.2021

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS

Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.03.2021

Der Kläger begehrt die Fortzahlung der ihm seit 2012 gewährten Berufsunfähigkeitsleistungen und weitere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 LS

PKV-Zahnversicherung – Vertragsanpassung

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob die Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob der Kläger gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung des Gastronomiebetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 3

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer Shisha-Bar wegen der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 13.01.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 27.05.2013 den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung für das in der T in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Restaurant „M“ in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG

kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen