§ 2 AVB – Rechtsprechung (153 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Anforderungen an Widerspruchsbelehrung bei „Rürup“-Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Urteil 26.03.2026 LS

Vorliegen eines Versicherungsfalls einer Vertrauensschadenversicherung nach einem Vertragsschluss aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2026

Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Pflege-Zusatzversicherung auf Zahlung von Pflegegeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 22.07.2025 LS

Bei einer sog. eingeschränkten Subsidiaritätsklausel entfällt die Haftung des Subsidiärversicherers erst …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2025

Der am 08.11.1960 geborene Kläger macht Leistungen aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.07.2025 LS

Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 26.02.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 03.02.2025

Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024 LS

Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung bei Geltendmachung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 28.10.2024

Auf diesen Beschluss ist ergänzend der Hinweisbeschluss vom 03.02.2025 beschlossen worden

Zivilrecht

OLG München Endurteil 01.08.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.07.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Zahnzusatzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Einstellung von Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprüngliche Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) streiten darüber, nach welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprüngliche Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) streiten darüber, nach welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die ursprüngliche Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) streiten darüber, nach welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 11

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 04.04.2023

Ansprüche aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Erb- und Versicherungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023

Private Krankenversicherung: Ablehnung einer Kostenübernahme für eine Zahnbehandlung wegen Vorvertraglichkeit

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Negativauskunft über die Zugehörigkeit des Versicherers zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG München Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Klägerin sonstige Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsrente zuzurechnen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 4

Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im Rahmen des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2022 LS

Leidensbedingte Reduzierung der Berufstätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Mehrfachberechnung des Zuschlags für eine computergesteuerte Analyse im Zusammenhang mit CT-Untersuchungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Technischen Versicherung (Maschinenversicherung), die der Kläger seit Dezember 2012 bei …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende Form des Widerspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.01.2022

Ob die Beiträge für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten bei den …

Steuerrecht

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer Leckage über die Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 19

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 6

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.05.2021 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester, Sommersemester 2021

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.05.2021 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. FachsemesterSommersemester 2021, § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2021

Der auf Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium im 5. Fachsemester Humanmedizin – 1. klinisches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2021

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS

Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz für coronabedingte Betriebsschließungen

Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch, wegen deren …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht