§ 4 AVB – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015

Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 zitiert von 2

Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss nach § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der insolventen D GmbH in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2015

Der Kläger fordert von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2015 zitiert von 7

Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht · Höhe des Rückforderungsanspruchs · Schätzung der Höhe der zu erstattenden Nutzungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 8

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.04.2015

Die Parteien sind durch einen privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag zu dem Tarif XXX miteinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2015

Zulässigkeit und Begründetheit des Schadensersatzanspruchs aufgrund fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die Parteien verlangen wechselseitig die Freigabe von beim Amtsgericht Köln hinterlegten Geldbeträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 11.03.2015 zitiert von 1

Erstattung von Kosten für Thermo-Chemotherapie bei Krebs

Krankheitskostenversicherung · Medizinische Notwendigkeit · Selbstbehalt · Erstattungsanspruch · AVB § 4 IV

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 16

Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F.

Ermittlung des Unternehmenswerts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten der dendritischen Zelltherapie im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2014 zitiert von 16

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Kein Anspruch auf Leistungen aus der Eigenschadenversicherung bei nicht fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2013

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 2

Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die Einschränkung des …

ergänzende Vertragsauslegung über die Pflicht zur …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 05.11.2013

Die Beteiligten streiten, ob die Kläger in den Streitjahren als Gesellschafter Einkünfte aus der Tätigkeit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 05.11.2013

Beschwer durch einen Feststellungsbescheid bei Zurechnung negativer Einkünfte

Zurechnung von Einkünften nach Kündigung der … · Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.09.2013 LS

Ein Berliner Apotheker, der Arzneimittel an gesetzlich Krankenversicherte abgibt, muss die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.09.2013 LS

Apotheke – Arzneimittelverordnung

Fälschung · divergierende Arztnummern · Vordruckvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung

Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als … · Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 16.08.2013

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass es sich hierbei um notwendige Heilbehandlungen im Sinne von §§ 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage aus einer für sein Flugzeug abgeschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber Sonderkunden

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 14

Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.11.2012

Dem Kläger steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag kein …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.10.2012 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt seine private Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten für eine Laser-Operation an den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Falschdarstellung bei Fondsbeitritt und Vertriebsprovisionen

Fondsvertrieb · Irreführung · Provisionen · Treuhandverhältnis · Anlegerschutz

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 28.06.2012

Rückabwicklung und Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

Abgrenzung zwischen unterjährigen Zahlungen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 28.06.2012

Die Klägerin beteiligte sich an der A Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2012

Die Klägerin und ihr Ehemann unterzeichneten am 12.12.2000 Beitrittserklärungen zur A …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.06.2012

Lebensversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2012

Der Kläger ist bei der Beklagten zum Tarif SM6 privat krankenversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 8

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag ist mit Versicherungsbeginn zum 1. Augst 1993 wirksam zustande …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 14.12.2011

Der Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, begehrt anteilige Erstattung zweier Rechnungen im …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen