§ 4 AVB – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2008

Die Beklagte ist ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen, welches in 16 Gemeinden am Niederrhein sowohl …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 08.05.2008

Der Kläger zu 2. ist Gaskunde der Beklagten und bezweifelt die Angemessenheit von Preisanhebungen der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 22.04.2008

Zugunsten des Klägers besteht bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Die Klägerin ist ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, das in E Letztverbraucher u.a. mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 29.01.2008

Zu Gunsten der beihilfeberechtigten Klägerin besteht bei der Beklagten eine private …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungsdeckung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Vermögenshaftpflichtversicherung · Insolvenzrecht · Einziehungsrecht · Feststellungsklage · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus dem zwischen ihnen bestehenden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2007 LS zitiert von 1

Die Regelung in § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die ArbeitsunfähigkeitsZusatzversicherung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung

Berücksichtigung einer tilgungsreifen strafrechtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 19.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr an die Beklagte zu zahlenden Entgeltes für die …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 10.10.2006

Zugunsten der Klägerin besteht bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages nach dem Tarif …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger unterhielt seit dem 29.08.1997 bei der Beklagten für seine unter der Firma "Q U Investment-Shop" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat als Versicherungsnehmer bei der Beklagten für seinen Vater als versicherte Person bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.12.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für ihren Sohn einen 20-prozentigen Anteil für einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 06.10.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden privaten Krankenversicherung die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer von Rechtsanwalt H... (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2005

Der Kläger, ein Anwalts-Notar, unterhält bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung, die das …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.04.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung nach dem Tarif KM mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser genommenen Krankentagegeldversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 20.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 27.09.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W... F… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten u.a. auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 06.09.2004 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer vor mehreren Jahren abgeschlossenen Krankenversicherung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2004

Die Klägerin ist eine Baufirma, welche in der ehemaligen "F-Gruppe" organisiert gewesen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von insgesamt EUR 16.208,21 aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung aus einer sogenannten Eigenschadenversicherung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.09.2002

Streitig ist die Übernahme von Anschaffungs- und Einbaukosten für einen Pkw-Schwenksitz als Leistung aus der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2002

Die Kläger nehmen die Beklagte als Drittschuldner in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 22.03.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten zu den Bedingungen der xxx privat krankenversichert ist, leidet an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten zu den Bedingungen der AVB privat krankenversichert ist, leidet an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2001 LS zitiert von 1

Eine Regelung in den AVB eines Krankenversicherers für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.08.2000 zitiert von 1

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld scheitert schon daran, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung durch die M. GmbH in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998 zitiert von 5

§ 1 (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag ge- nannte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist aufgrund der von der Klägerin bei ihr abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung für …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in D. ansässiger Steuerberater

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 30.10.1996

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 2) - im folgenden nur Kläger - unternahm im Sommer 1994 eine Reise nach …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 08.02.1996

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und unterhält bei der Beklagten seit 1979 eine Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.3.1985 eine Krankenversicherung

Zivilrecht