§ 6 AVB – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2013 zitiert von 1

Anspruchskürzung nach § 61 VVG a.F. auch bei Vertrauensschadensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 16.04.2013 LS

Ertragsausfallversicherung: Anrechnung von Krankentagegeld auf den Ertragsausfallschaden

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.12.2012

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vermittlungsgebühren für einen Versicherungsvertrag

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung

Vereinbarung eines Stornoabzugs

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 29.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf verzinsliche Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf Grundlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der Kläger verlangt Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Versicherungsverhältnisses sowie Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 20.09.2011

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 4

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge

Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.2011

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2011

Bestand eines privaten Krankenversicherungsvertrages sowie im Rahmen der Widerklage über die tarifliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2011

Die Parteien streiten um die Übernahme von Kosten für eine stationäre Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von ungedeckten Heimkosten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Berufungsbeklagte – erstinstanzlich "Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

A. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS

Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines mitversicherten minderjährigen Kindes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus der Betriebshaftpflichtversicherung die Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit aus einer im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2007

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung nach Diebstahl

außergewöhnliche Belastung · Diebstahl · Einkommensteuer · Hausrat · Kleidung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt als Bezugsberechtigte aus einer seitens ihres verstorbenen Ehemannes bei dem Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2007 zitiert von 4

Kündigungsausschluss in Rentenversicherung

Kündigungsausschluss · AVB · Inhaltskontrolle · VVG § 165 · BGB § 307

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007

Der Kläger begehrte von der Beklagten, bei der er eine Feuerversicherung unterhielt, Versicherungsleistungen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.07.2007

Der Kläger, der einen hierfür ausgeschriebenen Architekten-Wettbewerb gewonnen hatte, und die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.06.2007 LS zitiert von 5

Tritt der Erwerber nach § 69 VVG in ein bestehendes Versicherungsverhältnis ein, so gilt der alte Vertrag mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung

Berücksichtigung einer tilgungsreifen strafrechtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.11.2006

Der Kläger, der vor seinem Ruhestand in der Versicherungsbranche tätig war und u. a. auch für die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.10.2006

Zugunsten der Klägerin besteht bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages nach dem Tarif …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat als Versicherungsnehmer bei der Beklagten für seinen Vater als versicherte Person bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Die Klägerin verlangt eine höhere Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.11.2005

Unter Vermittlung des Agenten der E. I. B.Versicherungs AG des Zeugen Singer beantragte der Kläger am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2005

Der Kläger war in der Zeit vom 10.06.1999 bis zum 28.06.2002 Aufsichtsratsvorsitzender der C. AG aus U. Diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.01.2005

Die Kläger fordern im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die bei Ermittlung der Rückkaufswerte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte - auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - auf Zahlung von 175.117, 48 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger will der Beklagten nach § 13 AGBG untersagen lassen, sich bei der Abwicklung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Teilurteil 12.11.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rückkaufswert einer …

Zivilrecht