Urteile zu § 40 AVG

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 AVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BSG 13. Senat Urteil zitiert von 5

Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges · rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel

Europarecht