Urteile zu § 9 AVmG

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AVmG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 139
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss