Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34 AWG
48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 AWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
48 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar …
Strafrecht
Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz · Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Voraussetzung der … · Geeignetheit der Tat zur erheblichen Gefährdung der …
Zivilrecht
Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung … · Strafrahmen in Übergangsfällen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer … · Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verurteilung wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft
Strafrecht
Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 · Aufnahme einer Organisation in die Liste der an …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot …
Strafrecht Aufgehoben
Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der … · Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und … · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …
Strafrecht
Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Europarecht
Europarecht
Strafrecht