§ 22 BAT-O – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

BAG 8. Senat Urteil 19.02.2026

Anspruch auf Zinsen

Rechtsirrtum

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 06.02.2025 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung von Verzugszinsen aus einer inzwischen unstreitigen Hauptforderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.12.2024 LS

Auslegung Arbeitsvertrag – Bezugnahme auf ausgewählte Tarifbestimmungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.07.2024 zitiert von 8

Beschäftigter in einem Wertstoffhof

schwierige Tätigkeiten · fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.04.2024

Anwendungsbereich des TVöD/VKA

Beschäftigte in Gaststätten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2024 zitiert von 9

Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie

Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher … · sonstige Angestellte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2023 zitiert von 23

Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung

Antragserfordernis · Frist für Höhergruppierungsantrag · Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 22.11.2022

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 12.11.2022

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung

BAT-O/TVöD-V

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 40

Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Polizeiangestellter im Objektschutz

Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Eingruppierung – Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 05.10.2021

Eingruppierung – materielle Bindungswirkung

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 01.12.2020

Anrechnung von Tätigkeitszeiten

Übergangsversorgung · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin/Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Tarifliche Bestimmung zur Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst

Anrechnung Tätigkeitszeiten in der DDR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 19.08.2020 LS zitiert von 2

Für Beschäftigte der bisherigen EG 9 TVöD-VKA ("Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst uns …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 19.08.2020 LS

Für Beschäftigte der bisherigen EG 9 TVöD-VKA ("Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 07.08.2020

Eingruppierung eines Ordnungsamtsachgebietsleiter

TvöD Anl 1 Entgeltordnung (VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Eingruppierung – Geschäftsstelle

Serviceeinheit · einheitlicher Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Eingruppierung – Mitarbeiterin Serviceeinheit

Geschäftsstelle Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Eingruppierung – Geschäftsstelle

Serviceeinheit · einheitlicher Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Servicemitarbeiterin

Ermittlungsrichtersachen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Brandenburg 1. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 58. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 7

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS

Eingruppierung von Lehrkräften an staatlichen Schulen mit einem DDR-Bildungsabschluss nach der Entgeltordnung …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 9

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Eingruppierung – Außendienst Ordnungsamt

Bildung eines Arbeitsvorgangs · Streifengang · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O

Selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 185

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin

Bundesgericht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 9

Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS

Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.08.2017 zitiert von 17

Auslegung – Arbeitsvertrag

Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.08.2017 LS zitiert von 2

Weitergeltung einer im Wege der betrieblichen Übung vereinbarten Tarifanwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Urteil 16.05.2017

Tarifgerechte Eingruppierung eines im ordnungsamtlichen Außendienst eingesetzten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im Jobcenter

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 34

Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung · Tatsachenfeststellung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 6

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 4

Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

Bezugnahmeklausel · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 1

Tarifliche Eingruppierung – Stufenlaufzeit

korrigierende Rückgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne der Vergütungsgruppen Vb bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 18

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II

Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen