§ 70 BAT-O – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

BAG 5. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 18

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 12.07.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession

Regelungslücke · Auslegung · Ausschlussfrist · Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.05.2017

Ungerechtfertigte Bereicherung im Arbeitsverhältnis

Rückforderung von Prämienzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Schadensersatz und Entschädigung für einen angestellten Wissenschaftler wegen einer falsch geführten …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld – Entschädigung

angestellter Wissenschaftler · fehlerhafte Datenbank einer Universitätsklinik

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 16

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Privatschule in Sachsen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 2

Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

tarifliche Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auslegung einer Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Zur Auslegung einer Gesamtzusage

Anspruch auf Differenzvergütung · Nachzahlungspflicht wegen Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 3

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.08.2014 LS zitiert von 2

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 23.04.2014 zitiert von 7

Höhe einer persönlichen Zulage

Bundeswehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 39

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Lehrkraft · Entgegennahme Geschenk · Ausschlussfrist § 37 TV-L

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Amtszulage – angestellter Lehrer

stellvertretender Schulleiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung des Klägers zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O

"Anpassung nach oben" · kein Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung der Klägerin zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O

"Anpassung nach oben" · kein Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 4

Equal-Pay – unwirksame CGZP/AMP-Tarifverträge

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen Nichterfüllung durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 22.05.2012 zitiert von 39

Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Tariflohnerhöhung · Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 18

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O

Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 33

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit

Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Eingruppierung einer Angestellten in der Grünflächenbestandsverwaltung

Notwendigkeit einer Fachhochschulausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Eine Tätigkeit entspricht einer Fachhochschulausbildung, wenn die durch diese konkrete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Vertragsauslegung – Vergleichsentgelt

individuelle Zwischenstufe · TVÜ-VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung

Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrats

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft · Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 06.05.2010

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O bzw. TV-Charité

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 06.05.2010

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Diplom-Medizinpädagogin oder als Unterrichtsschwester

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.03.2010

Die Parteien streiten um die richtige tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Diplom-Medizinpädagogin oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 19.03.2010

Tarifliche Eingruppierung als Diplom-Medizinpädagogin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 11

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 9

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.10.2009

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen behaupteter anwaltlicher Schlechtleistung auf …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.07.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr für die vorübergehende …

Arbeitsrecht