Urteile zu § 38 BayGO

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 BayGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen