§ 6 BayStrWG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Der Kläger begehrt die Umstufung bzw. Widmung eines Geh- und Radwegs der Beklagten in eine Orts straße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.09.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Widmung ihres Grundstücks als Eigentümerweg

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 23.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte als Straßenbaulastträgerin zur Instandhaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.06.2025

Die Klägerinnen begehren die Aufhebung der von der Beklagten am 1. August 2022 vorgenommenen Widmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2025

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.05.2025

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 21. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.05.2025

Der Kläger als nunmehr alleiniger Grundstückseigentümer wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.02.2025

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die straßenrechtliche Widmung einer Teilfläche seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 14.01.2025

Der Klägerin geht es um die Beseitigung eines Bereichs einer Ortsstraße, die teilweise auf ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei einem Wegegrundstück nicht um einen öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.06.2024

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bamberg Endurteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Verletzung, die sie sich am 25.02.2022 als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin zur Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 18.10.2023

(abgekürzt – ohne Tatbestand – nach § 540 Abs. 2 i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.06.2023

Straßenrechtliche Widmung einer Grundstücksteilfläche, die sich im Eigentum des Beigeladenen befindet und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Wegegrundstück mit der Fl.-Nr. X. , an das sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 16/1 „Östliche J. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Oberflächenentwässerungskanal im Anliegerweg Flur-Nr. ... in K1

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Beseitigung auf ihrem Grundstück gelegener Steinstützgräben, die im Auftrag der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.09.2022

Der Antragsteller war der Kläger, die Antragsgegnerin die Beklagte eines unter dem Az. W 4 K 16. … beim …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.06.2022

Rückschnittverpflichtung für Thujen-Hecke zur Gehwegfreihaltung

Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 15. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.01.2022

(Wieder-)Herstellung eines Wanderwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 8

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den am 15. Juni 2018 von der Antragsgegnerin bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 13

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

altes Recht der DDR

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin erstrebt ihre Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019

Die Rechtsgrundlage für den Vergleichsvorschlag bildet § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018 zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen

Festsetzungsverjährung · Erschließungsbeitrag · VwGO § 124 · Beitragspflicht · Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.07.2018

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser mit Zufahrt über Eigentümerweg

Baugenehmigung · Eigentümerweg · Erschließung · aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA

Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 11

Eine in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassene Widmungsverfügung, die den privaten …

Verwaltungsrecht