§ 47 BBesG – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 3

Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist als Lokomotivführer bei der Beigeladenen beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Gewährung eines Personalbindungszuschlags für Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 6

Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 9

Erschwerniszulage: Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 21

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Einem Opartivtechniker der Bundespolizei steht keine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.10.2016

Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.10.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Beamter des Beklagten (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Hauptlokomotivführer bei der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier

Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei · Anspruch auf Tagegeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.05.2014

Erschwerniszulage für Dienst auf seegehenden Schiffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.09.2013

Ministerialzulage: Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde

Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.09.2013 LS

Die Verwendungszulage unterfällt dem Altersteilzeitzuschlag.(Rn.16) (Rn.17) (Rn.18)

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.06.2013 LS

Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.05.2013

Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 23

Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung

Zollverbindungsbeamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollkriminalamt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin, die als Zollamtsrätin beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zollamtmann beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.01.2013 zitiert von 4

Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 15.01.2013

Wechselschichtzulage – unterbrochene Schicht

Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 15.01.2013

Zahlung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr

Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Auf Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst bei der B. Feuerwehr finden bei Geltung der Tarifverträge des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung

Beamte des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 30

Dezentrales Schichtdienstmanagement: Zeitgutschrift für Krankheitstage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 8

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Aufwandsentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 21

Erschwerniszulage: Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 7

Bundespolizist: Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.06.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist als Beamter bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt