§ 49 BBesG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Bildschirmarbeitsplatzbrille für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 2

Rückwirkende Regelung der Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern in Bayern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2017

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 42

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestand · Ausgleichsanspruch · Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 zitiert von 1

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 55

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier

Raumplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Besoldung Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011 zitiert von 5

Gerichtsvollzieher: Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011

Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die am 16. August 1955 geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.05.2011 LS

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung, hilfsweise als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.09.2009

Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger verfassungswidrig zu niedrig besoldet wird

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ... und als Sachbearbeiter im Hauptzollamt ... im Bereich der Außenprüfung und Steueraufsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2005

Der Antragsteller ist als Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller ist als Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2005

Der Antragsteller ist als Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2005 LS zitiert von 3

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2005

Der Antragsteller ist als Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2004 LS

Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin stand bis zum Ende des Schuljahres 2 / als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 28.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen