Urteile zu § 1 BbgMinG

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BbgMinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Ehemaliges Mitglied einer Landesregierung

Untersagung einer Erwerbstätigkeit in Form einer … · Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert