Urteile zu § 6 BbgStrG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BbgStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2023

Die beantragte Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweis des Senats vom 17.03.2023 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Dem Privateigentümer eines als öffentliche Straße gewidmeten Grundstücks steht gegen den Abwasser- und …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Bauträger und Eigentümer von Grundstücken im Wohngebiet „...straße“ in C.... Sie streiten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Windenergieanlagenerrichtung: übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Konzentrationswirkung · Kettenkonzentration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 11

Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9... der Flur 2..., mit einer Grundstücksfläche von 845 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.08.2018

Der Kläger ist Pächter und Nutzer der in der Gemarkung B..., Flur 4 belegenen Flurstücke 268, 272, 274 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2017

Nachbarrecht bei Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2017

Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Zur Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von Flurstücken in den Gemarkungen M…, R… und B…, die sein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016

Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung einer nicht forstwirtschaftlichen Nutzung des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Straßenreinigungspflicht eines Nießbrauchers und Umfang der Reinigungspflicht nach § 49a BbgStrG (juris: StrG …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt T_____ vom 8. Oktober …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.10.2015

Die Klägerin war bis Ende 2012 mit einem Anteil von 1/7 Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung eines Teilstücks der ehemaligen Bundesstraße B 189 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Abstufung einer (ehemaligen) Bundesstraße in eine Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 5

Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss

Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Stadt W., über welche ein Radweg gebaut …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.03.2011

Die Kläger begehren die (Wieder-)Einrichtung eines Fährbetriebes von einem im Eigentum der Stadt T. stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Öffentliche Straße nach dem Straßenrecht der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht