§ 66 BbgWG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Zustimmung zur Verlegung einer Abwasserleitung im Straßengrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Die Klägerin begehrt im Wege der Amtshaftungsklage Ersatz für einen Überschwemmungsschaden, den sie auf eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten um einzelne Punkte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2015 …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband und hält die Mehrheitsanteile an der B… GmbH

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen das Wirtschaftsgebäude der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anschlussverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Zur positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht im Rahmen eines Kanalbenutzungsverhältnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Es verletzt die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn der Gesetzgeber das bisher den amtsfreien …

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Will ein Einrichtungsträger das Recht auf Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage beenden, bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2013

Zunächst zog der Beklagte den Kläger mit den drei Bescheiden vom 17. August 2007 (01.01.2007 bis 19.07.2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Gebäude- und Hausratsversicherer der Eheleute K…

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.03.2012

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Streit um Notarkosten bei Beurkundung von Wasserversorgungsanlagen

Notarkosten · Geschäftswert · KostO · Beurkundung · Ermäßigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 16.01.2012

Auf den zulässigen Antrag der Antragstellerin ist die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Der Kläger und Berufungskläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstanden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Anschluss- und Benutzungszwang bei Abwasserentsorgung

Anschluss- und Benutzungszwang · Abwasserentsorgungspflicht · Zulassungsgründe der Berufung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Anschluss- und Benutzungszwang bei Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Aus den fristgerechten Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Wasserrecht: Abwasserbeseitigungspflicht eines Zweckverbandes

Regelung satzungsmäßiger Einleitungsgrenzwerte · perfluorierte Tenside · Kostenvermeidungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Die Antragsstellerin ist ein Galvanikunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Anschlusszwang für ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer eines teilweise vermieteten Hausgrundstücks in der F…-Straße 10, Gemeinde …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen