§ 13 BBiG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil 20.03.2026 LS

Minderjähriger Auszubildender – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Auslegung einer Kündigung als ordentliche Kündigung · Unentschuldigtes Fehlen im Betrieb und in der Schule als … · keine Umdeutung der ordentlichen Kündigung in eine …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.01.2024 LS

Krankenversicherung – Übergang von einem Ausbildungs- in ein Beschäftigungsverhältnis beim gleichen …

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 8

Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus den Ämtern A 13g und A 13g+Z

Aufgabe der Ausbildung des Nachwuchses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes i.S.v

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 08.07.2021

Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 157

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F

07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 31.10.2019 LS

Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung

Kündigung · Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigung in der Probezeit

keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen · geförderte berufliche Rehabilitation · Beteiligung der Interessenvertretung · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2016 zitiert von 6

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Berufsausbildung – Weisung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 13

Praktikum – Berufsausbildung

Probezeitkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Keine Anrechnung einer Einstiegsqualifizierung auf die Probezeit der Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 10

Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG)

Anspruch auf angemessene Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 5

Rechtsweg – Ausbildung

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 9

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 78

Verdachtskündigung – Berufsausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 16

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsdienstverhältnis bei Zeitsoldaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Der Kindergeldanspruch entfällt, wenn das Kind nach einer Erstausbildung und neben einer Erwerbstätigkeit von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Vereinbarung einer Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Gemäß § 20 Satz 1 BBiG beginnt das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 6

Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

Der Kläger begehrt - soweit vorliegend von Interesse - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn Urteil 04.12.2008

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 30.06.2008

Bestand bzw. die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.03.2008 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau · Mischbetrieb · Einbau und Verkauf vorgefertigter Bauelemente

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung eines „Ausgleichsbetrages“

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 22.11.2006

Vergütung der Tätigkeit der Klägerin in der Zahnarztpraxis des Beklagten im Zeitraum vom 12.06.2006 bis zum …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Hinblick auf die Beendigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirkungen einer im Ausbildungsverhältnis erklärten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.1999

Ob der Klägerin auch während des Erziehungsurlaubs mit Bezug von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen