Urteile zu § 13 BBVAnpG

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BBVAnpG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 372 €

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 19

W 2-Besoldung in Hamburg in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 27

Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Entscheidung 09.09.2008 LS zitiert von 26

Die Entwicklung, welche die Netto-Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 2002 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Der am 00.00.1959 geborene, ledige und kinderlose Kläger steht als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008

Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 35

Der 1959 geborene, ledige Kläger steht als Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 zitiert von 23

Der am D. geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen und bekleidet seit 08.12.1997 das Amt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche …

Verfassungsrecht