§ 1 BBVAnpG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 2

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn

Verringerung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 41

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers für die Jahre 2005 und 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum (1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009

Verjährung von Anspruch auf amtsangemessene Besoldung für drittes Kind

Verjährung · Widerspruch · Amtsangemessene Besoldung · BBVAnpG · Hemmung der Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 33

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Arbeitsberater im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006 zitiert von 20

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS zitiert von 3

Zur Frage der Wirksamkeit einer nicht durch Verfügung des Senatsvorsitzenden, sondern des Berichterstatters …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.07.2006

Verpflichtung des beklagten Landes zur rückwirkenden Gewährung von familienbezogenem Ortszuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2006

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den im Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Wurde einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der unter Berufung auf eine verfassungswidrige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger, Steueroberinspektor bei der saarländischen Finanzverwaltung, ist verheiratet und hat drei Kinder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, steht im Dienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2006 LS

Ein Antrag oder eine Beschwerde nach § 100 NBG stellt keinen förmlichen Rechtsbehelf dar, so dass ein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.10.2005 LS

Bei der Berechnung des schuldrechtlichen (Rest) Ausgleichs einer Beamtenversorgung nach § 1587 f Nr. 2 BGB …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2005 LS

1. Bei der Berechnung des schuldrechtlichen (Rest-) Ausgleichs einer Beamtenversorgung nach § 1587 f. Nr. 2 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2004

Der am 14.04.1957 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.09.2004

Der Kläger steht als Richter am P. I. (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.06.2004 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2004 LS

Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.12.2003 LS

Eine allgemeine rückwirkende Behebung eines Verfassungsverstoßes ist nicht geboten, so dass eine solche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht