Urteile zu § 21 BBVAnpG

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 BBVAnpG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Vorlagebeschluss
Besoldung und Versorgung

Sonderzahlung -

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht