§ 28a BDSG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

LG Lübeck 15. Zivilkammer EuGH-Vorlage 04.09.2025 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum …

Zivilrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2024 LS zitiert von 3

Datenschutz: Rechtmäßigkeit der Einmeldung von rückständige Stromkosten aus einem Strombelieferungsvertrag an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.2022 zitiert von 3

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Auskunftserteilung der A an die D am 02.05.2017, die Weitergabe von Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2021 LS

Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung– einschließlich Profiling –

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 10.03.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei Unterlassung eines Widerspruchs gegen …

berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Darlegungs- und Beweislast für Merkmal „ohne Rechtsgrund“

Bankautomatenmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.07.2020 zitiert von 14

Der Kläger begehrt wegen einer Einmeldung von Daten durch die Beklagte bei der Schufa Holding AG …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 16.06.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Löschung von Dateneinträgen über ihre Person nach Maßgabe der DSGVO

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Meldung bei der SCHUFA AG

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Widerruf einer von der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und Co

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA

Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung aus einem von ihr gekündigten, mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Löschung eines SCHUFA-Eintrags

Zivilrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung

Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 23.05.2017 LS

Verantwortlichkeit für Nachmeldungen zu Datenübermittlungen an Auskunfteien im Fall der Forderungszession

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 11.05.2017

Rechtmäßigkeit einer SCHUFA-Eintragung, die die Beklagte zulasten des Klägers veranlasst hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei Eingabe des Namens in die …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Entfernung/ Löschung von Links, die ihrem Vortrag zufolge bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer Berichterstattungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 zitiert von 1

Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 9

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 LS

Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.01.2016

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit der Scientology Organisation …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.2015 zitiert von 1

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens

Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Schufa-Eintragung, die die Beklagte zu Lasten der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Eine den Kläger betreffende T-Eintragung auf Veranlassung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 7. Zivilkammer Urteil 16.10.2014

Datenschutz: Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der E…genossenschaft eG mit Sitz in K… die Begleichung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2013 LS

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ahlen Urteil 08.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.08.2013

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Löschungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Beseitigung eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa Holding …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 28.02.2013

Übermittlung von Negativdaten an die Schufa

Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus … · vorbehaltslose Scheckeinlösung als Annahme eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2013

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Irreführung bei Drohung eines Abofallenbetreibers mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer – mittlerweile gelöschten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 13

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen