§ 33 BeamtStG – Rechtsprechung (380 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.02.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 26.02.2024 LS

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Dienstvergehen einer verbeamteten Lehrerin bei Verweigerung der Corona-Testpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da diese noch als …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, dem zur Last gelegt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einbehaltung von 30 vom Hundert seines Ruhegehalts durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.01.2024

Kürzung der Dienstbezüge wegen unangemessenem Verhalten gegenüber Schülerin

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Dienstvergehen · Unterrichtsverhältnis · Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.01.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.11.2023

In der Sache geht es um die Ahnung diverser Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie stehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Veröffentlichung eines frauenverachtenden Bildes in Sozialem Medium als Entlassungsgrund

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.10.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen sozialer Medien Äußerungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · soziale Medien · Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten wegen Reichsbürger-Einstufung

Beamtenrecht · Reichsbürgerbewegung · Vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung

nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Einbehalt von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehalt von Bezügen · Kinderpornographie

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue

hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.07.2023

Kürzung des Ruhegehalts wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Wiederholungstat · Ruhegehalt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Klage gegen Disziplinarverfügung

Treuepflicht · Lehrer · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.07.2023

Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Versetzung in den Ruhestand

Disziplinarverfahren · Ruhestand · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsrecht · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.06.2023

Die durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2023 ausgesprochene Durchsuchungsanordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.04.2023

Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Entfernung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Lehrauftrages wegen Auftreten bei sog. Scheinreferenden in der Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2023

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe

Teilnahme an einer Chatgruppe · disziplinare Ahndung der Einstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben