§ 33 BeamtStG – Rechtsprechung (380 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 14.10.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.09.2020

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 81

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Entfernung einer Vollzugsbeamtin aus dem Dienst wegen sexueller Beziehung zu Gefangenem

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 26.09.2019

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Versammlung

Beamtenrecht · Meinungsfreiheit · Disziplinarverfahren · rechtsextremistische Versammlung · Dienstpflichten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS

Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 20

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 153

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation

Reichsbürger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 44

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Wehrrecht

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2018

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung getroffen hat, vier anlässlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 12

Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 11

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.08.2018

Disziplinarverfahren: Verfahrensfortführung nach Wahl eines Beamten in den Deutschen Bundestag

Grenzen der Meinungsfreiheit bei einem politisch tätigen … · Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 1

Schuldhafte verzögerte Bearbeitung des Disziplinarverfahrens bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Beschluss 18.07.2018

Nutzung eines dienstlichen Arbeitsergebnisses als Grundlage für eine private Masterarbeit

innerdienstliches Fehlverhalten

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 13

Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Darstellung verstörender Bilder im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des dem Kläger von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht