§ 63 BeamtStG – Rechtsprechung (419 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2024 LS

Zuschlagsstunden gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 ArbZVO-Lehr sind gemäß § 7 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Sonderregelungen für Bestandsbeamte in § 72 Abs. 1 und 2 NBesG gelten nicht für Beamte, die am Stichtag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 5

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 3

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 4

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 11

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 19

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 1

Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 1

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hinsichtlich des früheren altersdiskriminierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.2022

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. September 2019 die Gutschrift von 96,2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 12

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Bei der Übergansvorschrift des § 96 Abs. 2 Nr. 5 lit. b) SG handelt es sich im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Ein Beurteilungsfehler in Gestalt einer Beurteilungslücke (hier: fehlende Einholung von Beurteilungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 5

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NPersVG können Mitglieder einer Personalvertretung nur die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Suchpflicht, damit der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen