§ 70 BeamtVG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 05.11.2025 LS

Verfassungswidrige Alimentation eines Ruhestandsbeamten für die Jahre 2020 und 2021

Vorlage an das BVerfG (Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Versorgungsbezüge des Klägers, eines Soldaten im Ruhestand, von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.06.2017

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Vorlagebeschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2016 zitiert von 3

Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 17

Beamtenversorgung: Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

billiges Ermessen · Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 4

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 9

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein Ruhegehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Kapitalabfindung auf sein Ruhegehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 46

Beamtenversorgung: Anrechnung einer Kapitalabfindung

fiktive Rente · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Nach Auflösung der Niedersächsischen Landesversorgungsrücklage haben Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 40

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung

Anpassung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Verweis auf Beamtenrecht

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2010

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung auf den dem Antragsgegner am 19.11.2002 …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht