§ 3 BekanntmVO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Köln 2. Kammer Urteil 19.05.2026

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: prinzipale Normenkontrolle bei normativem Ermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vorschriften zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „S.-straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der ein reines Wohngebiet sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, den vom Rat der Antragsgegnerin am 14.12.2022 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. N01 „G. Stadtkern“ 6. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 19 "Östlicher I. ", N. -H. , der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der eine denkmalgeschützte Hofanlage mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 154 "Am I.-weg " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2 A "Gewerbestandort M. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 15.11.2021 LS

Rechtsnormen sind in einer Weise der Öffentlichkeit bekanntzumachen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „C.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.02.2020

Ablehnung eines Vorbescheidsantrags für den Umbau und die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Industriegebiet J.“ 4. Änderung, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2018

Die Antragstellerin ist Eigentümerin unter anderem der Flurstücke Gemarkung B. Flur …, Flurstücke …, …, …, … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5423 ‑ J.-weg - in der Fassung, die er in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „O.-straße “, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Steuerung Intensivtierhaltung“ um B. und X., mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.04.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 754/N – Stadtbezirk Nord - H. - F. , Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.11.2016 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte am 11. März 2010 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Bereitstellungsgebühr im Rahmen der Frischwasserversorgung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der ein etwa 3 ha großes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 14 "Gewerbegebiet H. Straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2014

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine „Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2014

Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1996 drei Windkraftanlagen des Typs Vestas mit einer Leistung von 600 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 10

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2013

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid zur Umnutzung eines Gebäudes auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 00, 000/00, 000/00, 000 mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Baugenehmigung für Bürohaus auf denkmalgeschütztem Hochbunker

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Nachbarschutz · Flächennutzungsplan · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 07.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 6.254 qm großen Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2008

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

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