Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 5 BerlLadÖffG
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BerlLadÖffG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
gemischter Betrieb · Schank- und Speisewirtschaft · Gaststätte · Annex
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderung an Verkaufsstelle, die ausschließlich Bedarf …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ladenöffnungsgesetz · Sonntagsverkaufsverbot · Ausnahmeregelung · Gewerbebetrieb · Ordnungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
deutschlandtypisches Gepräge · Deutschlandbezug · Produktpalette · Reisebedarf
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verkauf bei besonderen Waren · Lebens- und Genussmitteln
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kundenbedienung oder Erledigung von Tagesabschlussarbeiten …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
1. Mai · Ausnahmen · Verkaufsstelle · Prägung durch bestimmtes Warensortiment oder …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen