§ 8 BErzGG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OLG München Beschluss 13.07.2023

Ermäßigung von Verfahrenskostenhilfe-Raten wegen Ausschluss von Energiepauschale und Inflationsausgleich

Verfahrenskostenhilfe · Einkommensberechnung · Energiepreispauschale · Inflationsausgleichsprämie · Familiengericht

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS

Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nahm zum Sommersemester 2013 an der Fachhochschule N. ein Studium in der Fachrichtung Soziale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 7

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 9

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Kindergeldberechtigung von Ausländern · Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" … · Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht …

Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 7

Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. …

hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 10

Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG

Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung … · Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Steuerrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2010 LS

Streitwertbemessung in Ehesachen

Ermittlung des Einkommens der Parteien

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2009

Anspruch auf Kinderzuschlag bei geringem Einkommen und Mehrkindhaushalt

Kinderzuschlag · Mindesteinkommensgrenze · Erziehungsgeld · BKGG · SGB II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 27.04.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 06.02.2007

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr des am 00.00.2005 geborenen Kindes F

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2006 LS

Alterssicherung der Landwirte

keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei … · kein Erwerbsersatzeinkommen · "zusätzliche" Sozialleistung · Familienlastenausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 11.08.2004

Der Kläger begehrt Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.01.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, aus Sozialhilfemitteln die Erhöhung von Genossenschaftsanteilen zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 11

Die am 12. Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin, E. M. , wurde in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.11.1997

Die ... geborene Antragstellerin lebt zusammen mit ihrem ... geborenen Ehemann und dem am ... geborenen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.1995 LS

Erziehungsgeld – Erstattungsanspruch

Aufrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben