Urteile zu § 1 BetrAVG – Seite 9

Betriebsrentengesetz

1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.613 Entscheidungen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.02.2017 LS

Zur Frage der Beitragspflichtigkeit der Abfindung einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 08.02.2017

Die Parteien streiten im Kern darum, ob der Kläger von dem Beklagten bereits vor Vollendung des 65. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 24.01.2017 zitiert von 12

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente

Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.01.2017 LS

Kinderbezogene Besitzstandszulage – Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Überleitung

mehrere Anspruchsberechtigte · Konkurrenzregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.01.2017 LS

Nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in das neue Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ist gem. § 11 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 23.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Versorgungszusage: Übergangszuschuss als betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 14

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Begriffs Pensionierung in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 23

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 7

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 02.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung des Auszahlungsbetrags einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 1

Auslegung des Sozialplans aufgrund der Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 2

Ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2016

Ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 33

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Verpflichtung der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin zur Anpassung der dem Kläger von einer Pensionskasse …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 20

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen