§ 2 BetrAVG – Rechtsprechung (1.021 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Celle Beschluss 06.10.2010 LS

Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden …

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 10

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Barber-Urteil

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 6

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 103

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Höhe der Anwartschaft auf Alterspension bei Betriebsübergang

betriebliche Altersversorgung · Teilbetriebsübergang · Dienstzeitanrechnung · Unverfallbarkeitsfaktor · Pensionsplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.09.2010 zitiert von 1

Dem Kläger im Versorgungsfall zustehende betriebliche Ruhegeld

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

LAG Köln 11.Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Übergangsversorgung zur betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Beschränkung der Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers auf einen bestimmten Prozentsatz stellt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger zu 1) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

LAG Köln 7.Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Die von dem Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 1 BetrAVG abzugebende Mitteilung beinhaltet keine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 49

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.03.2010

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Altersruhegeldes der Klägerin und hierbei um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Versicherungsrechtlicher Anspruch des begünstigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Gewinnrente

Kürzung wegen Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Aus der satzungsrechtlichen Regelung in einer Pensionskasse, nach der erwirtschaftete Überschüsse zunächst in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Überschussanteile

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Neue Länder

Produktionsgenossenschaft des Handwerks · Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.12.2009

Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der mit einem Grad von 70 % schwerbehinderte und am 10. Januar 1948 geborene Kläger war seit dem 1. September …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2009

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- (KV) und sozialen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit der tarifvertraglichen Ablösung einer tarifvertraglichen betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente) und in diesem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2009 zitiert von 1

Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger, bei welchem am 1. November 2004 der Versicherungsfall …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 31.07.2009

Soweit berufungsrelevant streiten die Parteien über die Gewährung von Energiebeihilfe und deren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 17.07.2009 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG bleiben bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2009 zitiert von 2

Berechnung der vom beklagten P als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (P ) zu sichernden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 2

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Höchstbegrenzung der maximal anrechenbaren Dienstzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Strittig ist, inwieweit die Klägerin nach einer Umstellung ihres Zusatzversorgungssystems die Erstattung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2009

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2009

Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Höhe des Ruhegeldes bei vorzeitigem Ausscheiden aus der betrieblichen Altersversorgung

betriebliche Altersversorgung · Ruhegeldberechnung · Vorzeitiger Ausscheiden · Versorgungsbestimmungen · Kürzungsfaktor

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen