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140 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
BAG 3. Senat Beschluss 12.08.2026 3 ABB 3/25
Funktionsnachfolge
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Köln Urteil 02.09.2025 7 SLa 263/25
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Köln Urteil 02.09.2025 7 SLa 127/25
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Urteil 02.09.2025 7 SLa 126/25
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Urteil 02.09.2025 7 SLa 145/25
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hamm Urteil 12.06.2025 15 SLa 614/24
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm Teilurteil 12.06.2025 15 SLa 649/24 zitiert von 1
Sozialplan · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Betriebsrat · Stufenklage
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Köln Beschluss 07.03.2025 9 TaBV 29/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG München Beschluss 04.12.2024 5 TaBVGa 16/24
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren ArbG München Beschluss 26.11.2024 12 BVGa 51/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Rechtsschutzbedürfnis
Verwaltungsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Köln Beschluss 24.09.2024 16 BVGa 14/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Beschluss 24.09.2024 8 TaBVGa 5/24
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Dortmund Beschluss 27.08.2024 2 BV 28/24 zitiert von 1
LAG Hamm 15. Kammer Teilurteil 21.08.2024 15 SLa 651/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hamm 15. Kammer Teilurteil 21.08.2024 15 SLa 650/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.07.2024 16 TaBVGa 82/24
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 04.07.2024 5 TaBV 46/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 1 TaBV 1/23
Betriebsbegriff · Betriebsratswahl · Betriebsübergang · Wahlvorstand · Anfechtung
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 12 Sa 439/22
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren mehrere Betriebe eines Unternehmens · Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe · Querschnittsfunktion
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 11 BV 16/22 zitiert von 1
Schwellenwert
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 12 BV 7/22 zitiert von 3
Betriebsratsgröße
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Verkennung des Betriebsbegriff · Ausgliederung eines Betriebsteils · keine kollektivrechtliche Fortgeltung eines … · Übergangsmandat
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG München Beschluss 08.08.2022 23 BV 256/21 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2022 7 ABR 14/21 zitiert von 7
leitender Angestellter
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 30.06.2021 7 ABR 24/20 zitiert von 44
Nichtigkeit · fehlerhafte Wählerliste
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln 9. Kammer Beschluss 21.05.2021 9 TaBV 56/20 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln 9. Kammer Beschluss 21.05.2021 9 TaBV 28/20 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2021 11 Sa 490/20 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
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