§ 15 BetrVG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BAG 7. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 8

Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

Betriebsratswahl · Anfechtung · aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 1

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 04.07.2024

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Nachrücken eines Ersatzmitglieds in den Betriebsrat

nachträgliche Korrektur eines Listensprungs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 27.02.2024 zitiert von 1

Pflicht der Arbeitgeberin, den bei ihr gebildeten Betriebsrat von Kosten von Rechtsanwälten, die vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 26.09.2023

Ob die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Umgruppierung eines Mitarbeiters anlässlich seiner Versetzung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Teilbeschluss 25.07.2023

Wirksamkeit der Betriebsratswahl und Einsicht in Wahlunterlagen

BetrVG · Betriebsratswahl · Geschlechterquote · Wahlunterlagen · Einsichtsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 22

Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 08.03.2022

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die am .1964 geborene Klägerin ist gelernte Arzthelferin und wird seit dem 01.11.1993 bei der Beklagten als …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 zitiert von 1

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Zur Gestaltung des Stimmzettels für die Personalratswahl in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.05.2019 LS

Besonderer Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung beim Betriebsübergang

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Betriebsrat der H. AG Betrieb O., vertr.d.d

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 2

Betriebsratswahl – Sitzverteilung

d'Hondt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 25.07.2017 LS

Nachrückerverfahren bei gleichzeitigem Ausscheiden mehrerer Betriebsratsmitglieder

Quote für das Minderheitengeschlecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Auszählverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.03.2016

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht entschieden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2015 LS

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Einreichung der Vorschlagslisten

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.07.2015 zitiert von 3

Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das Minderheitengeschlecht entfallenden Sitze im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Beschluss 16.07.2015 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Anfechtung

fehlerhafte Wählerliste · Einspruch · Bekanntmachung im Intranet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 25.06.2015 zitiert von 1

Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats

Festlegung der Betriebsgröße · Wahlberechtigung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Potsdam 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Das zu einer ordentlichen Sitzung des Betriebsrates herangezogene Ersatzmitglied genießt auch für den Fall …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Ob das Übererfüllen der Geschlechterquote durch einen Nachrückvorgang zu einer nachträglichen Korrektur eines …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 12

Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht

kein Ausschluss Überrepräsentanz · Wahlanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.09.2012 zitiert von 11

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Größe des Betriebsrats · passive Wahlberechtigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 2

Führt der Schutz des Minderheitengeschlechts zu einem sogenannten Listensprung, dann muss dieser rückgängig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 16.02.2011 LS

Personalgestellung – Arbeitnehmer

Wählbarkeit zum Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 16.02.2011 LS

Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses, die im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Teilurteil 24.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.11.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.11.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.11.2009

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.10.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Entlassung bzw. Versetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 24.03.2009

Eine Einstellung und über die Beteiligung des zu 2) beteiligten Betriebsrats an einer Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl, die vom 21. bis 23. Febr. 2005 stattgefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.12.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 17.07.2007 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 20. bis 22. Juni 2006 am Standort A

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen