§ 17 BetrVG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Düsseldorf Urteil 07.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 1

Abbruch Betriebsratswahl für Flugbetrieb

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.06.2017

Tarifliche Entgelterhöhung – Tarifbindung

Betriebsvereinbarung · Umdeutung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 30.01.2017 LS

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 10

Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

Ablauf der Amtszeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 22.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Beschluss 07.09.2016

Ob die Beteiligte zu 2) den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrates Zugang zu allen Betriebsräumen in allen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2015

Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 17. März 2014

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Vollmacht · Rechtsanwalt · im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.03.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Vergütung im Kern darum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.08.2014

Gesamtversorgung – Höchstbegrenzungsklausel

Veränderungssperre

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 51

Bewerber für den Wahlvorstand

Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herford Urteil 16.05.2014

Weiterbeschäftigung von Wahlvorstandsmitglied während Kündigungsschutzverfahren

Kündigungsschutz · Wahlvorstandsmitglied · einstweilige Verfügung · Weiterbeschäftigung · Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS

Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb im Sinne des § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 11

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs

Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darum, ob das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darum, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS

Informationspflicht für die Erstellung der Wählerliste

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1), eine Gewerkschaft, begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.05.2013

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die personelle Ergänzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.05.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die bevorstehende Betriebsratswahl abzubrechen ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 11.01.2013

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb

Aushang der Einladung zur Betriebsversammlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wegen Ansehensschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 38

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht zum Betrieb

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Inhalt eines Informationsschreibens, mit dem der Gesamtbetriebsrat in Betrieben ohne Betriebsrat auf die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten zur Anfertigung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 3

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 03.11.2011

Ob der antragstellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.08.2011 zitiert von 5

Wahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlzettelgestaltung

Betriebsratswahl · Wahlzettelfehler · Nichtigkeit der Wahl · BetrVG · Wahlverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Dienstordnungs-Angestellten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2010 LS

Bestellt der Betriebsrat 36 Wochen vor Beginn des gesetzlichen Wahlzeitraums gem. § 13 BetrVG einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel 4. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 1

Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Hinweispflicht nach § 6 KSchG · Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassung · Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Das Verfahren soll klären, ob der Gesamtbetriebsrat zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.10.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.11.2007 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert