§ 27 BetrVG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Sachgrundlose Befristung aufgrund eines Tarifvertrags

Übertragung des Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 6

Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 3

Sachgrundlose Abberufung aus der Freistellung und Minderheitenschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2012

Besetzung des Gesamtbetriebsausschusses nach Rücktritt des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit der betriebsratsinternen Wahl der freigestellten und teilfreigestellten Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Beendigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der internen Wahlen des Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.04.2010

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.09.2009 LS

Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 27.08.2009 LS zitiert von 1

Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats gemäß Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungsrecht · Betriebsvereinbarung · Beauftragte des Betriebsrats · Geschäftsordnung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 25.09.2008 und einer …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008 zitiert von 2

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Beschluss 11.06.2008

Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.02.2008

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Wirksamkeit der Kündigung zweier …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage der Bestimmung von Ersatzmitgliedern zum Betriebsausschuss.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS

Einzelfallentscheidung zur Kündigung wegen des Umgangs mit Vertrauensspesen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle sowie …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.06.2006

Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeld bei der Teilnahme an Betriebsausschusssitzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2005 LS zitiert von 1

Ist die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Bestellung von Ausschussmitgliedern nach den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 14.04.2005 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (KBR) einer Obergesellschaft im …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004

Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.12.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 09.05.2003

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.06.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Frage, ob ein Freistellungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 12.05.2004 LS

Der Betriebsrat braucht bei der Bildung von Ausschüssen nach § 28 Ab.s 1 Satz 1 BetrVG keine Ersatzmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2004

Die Beteiligten streiten – noch – darüber, ob bei der Beteiligten zu 10., der H-P (im Folgenden: H-P GmbH) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.12.2003

Eine außerordentliche Kündigung, über Ansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6) - ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, in dem bei den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Essen Beschluss 29.07.2003

Ob der Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Ob und in welcher Höhe dem Kläger Verdienstsicherung nach § 6 des Manteltarifvertrages für Beschäftigte der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG darum, ob die von der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine außerordentliche fristlose sowie um eine außerordentliche Kündigung mit …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 16.02.2001 LS zitiert von 1

Ein einzelnes Betriebsratsmitglied hat das Recht, jederzeit auch bei Geltendmachung eines berechtigten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2001

Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestelltenvertreters - Beteiligter zu 8. - für den Unterkonzernbetriebsrat …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.1998 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.01.1998 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.02.1997

Der Antragsteller ist der im Betrieb Neuss der Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeber) gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt