§ 2 BetrVG – Rechtsprechung (584 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 10.08.2023

Rücknahme verpflichtender Anwesenheitspflichten bei Mobilem Arbeiten

Betriebsrat · Anwesenheitspflicht · Mobiles Arbeiten · Betriebsvereinbarung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Wahlanfechtung wegen nicht ordnungsgemäßem Aushang des Wahlausschreibens

Einordnung eines Standortes als selbständiger Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 36

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 3

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie über einen Entschädigungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.03.2023 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann sich zur Begründung eines Anspruchs auf eine Beförderung neben § 37 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 6

Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 6

Sozialplan – wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.01.2023 zitiert von 3

Einen separaten Internetzugang für die Antragstellerin und über die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 10.01.2023

Zwangsvollstreckung bei Unterlassung der Bereitstellung eines Arbeitslaptops

Zwangsgeld · Zwangshaft · Arbeitsmittelbereitstellung · Betriebsrat · Vollstreckung

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob der Antragsgegnerin die Fortführung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 01.12.2022 LS

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Voraussetzung für die Einsetzung · Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Freistellung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 14.11.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über Pflichten der Beteiligten zu 2.) bis 4.) im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlten Kosten des Betriebsrats iSv § 40 BetrVG im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vereinbarungen aus einer Regelungsabrede

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 27.06.2022

Digitale Zugangsrechte der Klägerin im Betrieb der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 4

Nachdem § 30 BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 erheblich erweitert wurde und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 2

Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Behinderung der Betriebsratsarbeit und die Rechte aus § 78 Abs. 1 BetrVG im Rahmen einer Unterlassungsklage

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 31.05.2022 LS

Einigungsstelle – Bestellung betriebsfremder Beisitzer

Vergütung · Höhe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die bei ihr Beschäftigten E-Mails des Klägers u.a. mit Informationen für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 2

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Weiden Beschluss 23.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Arbeitgeberin), zwei …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 23.02.2022

Dienstpläne – Mitbestimmung des Betriebsrat

Inkraftsetzung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Formular zur Meldung von Pflichtverletzungen ohne Betriebsrat

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 I Nr. 1 · Betriebsrat · Formularverwendung · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 5

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 23

Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht

unzulässiges Teilurteil · fehlender Betriebsratsbeschluss · auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit des Betriebsrats bei Abfassung und Versand eines Rundschreibens an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS

Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 23

Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung

Höchstbetrag · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.12.2021

Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung

US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.11.2021

Einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Beschlussverfahren – Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO

betriebsbedingte Kündigung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 8

Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Seminarbeigaben

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 1

Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch der Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsantrag

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Beschluss 01.09.2021

Betriebsrat – Freistellung von Schulungskosten

Reisekostenerstattung · Erforderlichkeit einer Resilienzschulung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 15.07.2021

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Auflösung eines Betriebsrates gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung …

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 1

Zuschlag – Bereitschafts- und Rufdienst

fristgemäßes Aufstellen eines Dienstplans · Mitbestimmung des Betriebsrats · Tarifauslegung · Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 2

Zuschlag – Bereitschafts- und Rufdienst

fristgemäßes Aufstellen eines Dienstplans · Mitbestimmung des Betriebsrats · Tarifauslegung · Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht