§ 2 BetrVG – Rechtsprechung (584 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.09.2015 zitiert von 6

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.09.2015

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in derBeschwerdeinstanz noch um einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Betriebsrat · Grundsätze des § 75 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.07.2015 LS

Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, fristlose Kündigung mangels …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2015

Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 17. März 2014

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 88

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung

Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 30

Betriebsratsschulung – Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten

nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 4

Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau

Geschäftsgeheimnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.05.2015

Wirksamkeit der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie über die zukünftige Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS zitiert von 2

Für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es keines konkreten Anlasses und auch keiner greifbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Umfang der arbeitgeberseitigen Unterrichtungspflichten bei Ein- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.04.2015

Die Beteiligten streiten um den Umfang der arbeitgeberseitigen Unterrichtungspflichten bei Ein- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.02.2015 zitiert von 5

Die Parteien streiten zweitinstanzlich (noch) um den Anspruch auf Gutschrift von Stunden im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Teilurteil 11.02.2015 LS

Teilweise Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2014

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Bestellung des Vorsitzenden und der …

betriebsverfassungsrechtlicher Begriff der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Teilbeschluss 31.10.2014 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung

Baugewerbe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 02.10.2014

Unterlassung einer Betriebsänderung

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – KZ-Vergleich

Meinungsäußerung · Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.08.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.08.2014

Gesamtversorgung – Höchstbegrenzungsklausel

Veränderungssperre

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 42

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.05.2014

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS

Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb im Sinne des § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.05.2014 zitiert von 7

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.04.2014

Von einer Sachdarstellung wird gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525 ZPO, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da gegen diesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung der von der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 30.01.2014 LS

Fahrtkostenerstattung – außerbetriebliche Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin begehrt mit dem von ihr am 05.04.2013 eingeleiteten Verfahren die Ersetzung der Zustimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 30.01.2014 LS

Fahrtkostenerstattung; Pflicht freigestellter Betriebsratsmitglieder sich bei außerbetrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen der Vergütung des Klägers als Betriebsratsmitglied über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert