§ 38 BetrVG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember

Sachgruppenvergleich · Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs 2 BetrVG · Umfang der Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 4

Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG

Umfang der Darlegungslast · Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember · Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 4

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 13.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Wahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 1

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot

Dienstwagen · private Nutzung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 62

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung

Benachteiligungsverbot · berufliche Entwicklung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.01.2020 LS

Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS

Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Anfechtung · Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.12.2019 LS

Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber und/oder dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 2

Die Durchführung der Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen widerspricht dem mit der Anordnung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 4

Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

schlichtes "Nein"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Benachteiligung – Betriebsratsmitglied

berufliche Entwicklung · Vergütung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 8. Fachkammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 2

Hat die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nur deswegen keine erhebliche Änderung der Umstände zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist 54 Jahre alt und bei der Beklagten seit dem 11. April 1988 tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 1

Betriebsratsfreistellung – Schichtzuschläge

Schichtpauschale · Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.09.2019 LS

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern am 28.03. und 09.05.2018

Arbeitsrecht Für nichtig erklärt

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 04.02.2019

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zurverfügungstellung eines Raums …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 17 BV 427/18. Fachkammer Beschluss 23.01.2019 LS

Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber und/oder dem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 23.01.2019

Verpflichtung von Arbeitgeberin und Betriebsrat, den Beteiligten zu 1) bis 7) einen Raum mit einer bestimmten …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.01.2019

Statthafte Verfahrensart

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Nach § 38 Abs. 2 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – außerordentliche Kündigung

Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers als ……

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.09.2018 zitiert von 12

Gesamtbetriebsrat – Freistellung

Auswahlentscheidung · Rechtsmittelbefugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 29.08.2018 zitiert von 81

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage

Begünstigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 1

Anspruchsinhaber des §40 Abs. 2 BetrVg ist lediglich der Betriebsrat als Kollektivorgan.

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 9

Betriebsrat – Freistellungswahl

Postnachfolgeunternehmen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 144

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 17

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Beteiligte zu 10), der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.02.2018 zitiert von 8

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift voraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen