§ 51 BetrVG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 5

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 20.03.2024

Betriebsbegriff – räumlich weit entfernter Betriebsteil

Zustimmung Betriebsrat zu einer Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023

Sonderzahlung – Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot · Nichterfüllung von Planwerten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2023 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Beihilfen im Krankheitsfall (Zuschüsse zu Krankheitskosten) …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfen im Krankheitsfall (Zuschüsse zu Krankheitskosten) nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Die Stichtagsregelung in § 25.1 b MTV Metall NRW, wonach nur Teilzeitbeschäftigte, die bis zum 01.01.2019 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Betriebsratssitzung – COVID-19-Pandemie

Telefonkonferenz · Videokonferenz · einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.08.2020 LS

Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zuständigkeit in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 19

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Gesamtbetriebsrat – Sitzung

betriebsratsloser Standort · Kostenübernahme · Erforderlichkeit · Kontrollrechte des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.09.2018 zitiert von 12

Gesamtbetriebsrat – Freistellung

Auswahlentscheidung · Rechtsmittelbefugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 26

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Vertretung bei Interessenausgleichs- und … · Erforderlichkeit der Kosten · Honorarvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats als eigenes Recht des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Freistellung – Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Beschluss 07.09.2016

Ob die Beteiligte zu 2) den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrates Zugang zu allen Betriebsräumen in allen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 41

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

ordnungsgemäße Beschlussfassung über den … · nachträgliche Genehmigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 18.03.2015

Gewährung pauschalisierter Verpflegungspauschalen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Verhältniswahlrecht bei der Wahl freigestellter Mitglieder der Geamtbetriebsrates

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 11.06.2014

Der Beteiligte zu 2) wurde am 22.06.2010 zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) gewählt

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.11.2012

Ob die Arbeitgeberin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens anlässlich der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 6

Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2012

Besetzung des Gesamtbetriebsausschusses nach Rücktritt des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 3

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 42

Zuständigkeit des Betriebsrats

Unterrichtung · Online-Zugriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 zitiert von 1

Rechte des Gesamtbetriebsrats im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Quartalsberichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 2

Anspruch eines Betriebsrats auf einen PC mit Internet-Zugang und ein Mobiltelefon

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 12

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats gemäß Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungsrecht · Betriebsvereinbarung · Beauftragte des Betriebsrats · Geschäftsordnung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.04.2008

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Zusammensetzung der Gesamtvertretung des fliegenden Personals

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2006

In zweiter Instanz streiten die Parteien noch über den Wert einer Versorgungsanwartschaft der Klägerin zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2004

Die Beteiligten streiten – noch – darüber, ob bei der Beteiligten zu 10., der H-P (im Folgenden: H-P GmbH) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6) - ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, in dem bei den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.10.2001 LS zitiert von 1

Bei einer grundlegenden Änderung einer Organisationsstruktur, die von einem bundesweit tätigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Urteil 31.01.2001

Einen Nachteilsausgleichsanspruch des Klägers gem. § 113 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht