§ 78 BetrVG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 2

Ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied hat nur dann Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.05.2023

Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderungsentscheidung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Auskunftsanspruch

schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bonn Urteil 04.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Betriebsratsmitglied – Arbeitsentgelt

Rufbereitschaftspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS

Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG

Einhaltung der Vergaberichtlinien · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.03.2023 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann sich zur Begründung eines Anspruchs auf eine Beförderung neben § 37 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Teilurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Auskunftsansprüche zu 1a, 2a und 3a werden abgewiesen

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 3

Vergütung – Betriebsratsvorsitzender

Benachteiligungsverbot · Begünstigungsverbot · Verwirkung · Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Wesel Beschluss 20.01.2023

hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Wesel

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 20.01.2023 zitiert von 1

Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.01.2023 zitiert von 3

Einen separaten Internetzugang für die Antragstellerin und über die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Betriebsratsmitglied – Vergütung

Benachteiligungsverbot · berufliche Entwicklung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.01.2023 LS zitiert von 91

Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.12.2022 zitiert von 52

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Regelaltersgrenze · Transparenzgebot · Betriebsratsmitglied · Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2022

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Streit über Reisekostenerstattung für Betriebsräte

Einigungsstelle · Reisekostenerstattung · BetrVG · Gesamtbetriebsvereinbarung · freigestellte Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 14.11.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über Pflichten der Beteiligten zu 2.) bis 4.) im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 8

Auflösungsantrag – Wahlbewerber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlten Kosten des Betriebsrats iSv § 40 BetrVG im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, fehlt es dem Antrag des Betriebsratsmitglieds, ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.07.2022 LS

Fahrtkosten zur Einigungsstelle

betriebsangehöriger Beisitzer · Arbeitsort · mobiles Arbeiten · Kostentragung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 2

Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Behinderung der Betriebsratsarbeit und die Rechte aus § 78 Abs. 1 BetrVG im Rahmen einer Unterlassungsklage

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den …

Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 1

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Vergütung – freigestelltes Betriebsratsmitglied

Verkaufsprovisionen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 12

Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten (Fortentwicklung der …

1 B 513/20 -

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 4

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Weiden Beschluss 03.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob am Standort des antragstellenden Betriebsrats auch nach dem Abschluss …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmerin M C sowie über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit des Betriebsrats bei Abfassung und Versand eines Rundschreibens an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS

Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2022

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Drucksituation · erschwerte Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.11.2021

Einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Die Verwendung einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie begründet bei einer Einstellung – anders als der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 8

Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Seminarbeigaben

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Eine Einzelfallentscheidung zu einer hypothetischen Betrachtung zur Gestellung eines freigestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 15.11.2021

Mit ihrem am 12. November 2021 anhängig gemachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kammer Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Auflösung eines Betriebsrates gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 28.06.2021 LS zitiert von 1

Befristung – Erreichen der Regelaltersgrenze

Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern · Vereinbarung über eine Beschäftigung nach Erreichen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 8. Kammer Beschluss 07.06.2021

Unterlassungsanspruch – Betriebsrat

Abmahnung · Betriebsratsmitglied · Freistellung · erforderliche Schulung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.05.2021 zitiert von 16

Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Stundengutschrift · Begünstigung

Arbeitsrecht Aufgehoben