§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 32

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 8

Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL

Lehrkräfte · Begriff des Verwaltungszweigs

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 25.04.2014 LS zitiert von 1

Geldentschädigung – Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts

"Schmerzensgeld" wegen Gesundheitsschädigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 17.04.2014

Differenzvergütungsansprüche für die Zeit von August 2012 bis April 2013

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 6

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

Informationsveranstaltung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 4

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht bei Leiharbeit betreffend Schutzkleidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst

LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Geltung von Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 14

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 29

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.03.2014

Der für den Betrieb der Beteiligten zu 2) in A gewählte Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.03.2014

Unterlassung von Baumaßnahmen am Betriebsratsbüro

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 · Betriebsrat · Baumaßnahme · Arbeitsplatzgestaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014

Die Beteiligten streiten sich (noch) darum, ob die Unternehmen der Arbeitgeberinnen zu 1) und 3) einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat für bestimmte Abteilungsbereiche, in denen insgesamt 200 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 20.02.2014 zitiert von 2

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

betriebliches Eingliederungsmanagement · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit

tarifliche Regelung im Sinne von § 75 S. 1 PersVG Berlin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten schlossen am 14. März 2008 eine Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger u. a. die Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Beschluss 19.02.2014

Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.02.2014

Die Parteien streiten noch über die Vergütung sog. „Breakstunden“ für den Zeitraum von August 2012 bis Mai …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2014

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Kurzarbeit im Betrieb C

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit

Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2014

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 8

Beschlussverfahren – Einigungsstelle

obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 20

Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung der von der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind unter anderem aus dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln 8 Sa 315/10 gerichtsbekannt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014

Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Einigungsstelle zu Arbeitsschutzfragen

Antrag · offensichtliche Unzuständigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 35

Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen

Arbeitszeit des fliegenden Personals

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 18

Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 17

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Betriebsvereinbarung zum Schutz vor …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.01.2014 LS

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2013

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob bestimmte Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit unter dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 4

Betriebsratswahl – Abstimmung im Betriebsteil

Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2013 zitiert von 7

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Betriebliches Eingliederungsmanagement“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Betriebsänderung – Untersagung von Kündigungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu vergüten sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu vergüten sind

Arbeitsrecht Abgeändert