§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 34

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 09.09.2013 zitiert von 3

Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungsverfahren ist auf 6.000,00 € festzusetzen, wobei sowohl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.09.2013

Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung – widersprüchliches Verhalten

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Geltung von Regelungen über Nachweispflichten im Krankheitsfall gemäß § 9 Abs. 4. und Abs. 4 einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.09.2013

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem zwischen ihnen geschlossenen gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.08.2013

Zeitlichen Umfang der Arbeitszeit sowie die Vergütung von Pausen, so genannte „Breakstunden“ für die Monate …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Einigungsstellenspruch – Kameraüberwachung zur Steuerung operativer Abläufe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Differenzlöhne in den Monaten Januar und Februar 2013, die Vergütung so genannter "Breakstunden" zuzüglich …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung

Besorgnis der Befangenheit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit i. S. v. § 42 Abs. 2 ZPO, wenn ein Vorsitzender auf eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 4

Unterlassung von Krankheitsnachweispflicht ab erstem Krankheitstag

Betriebsvereinbarung · Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Mitbestimmung · einstweilige Anordnung

Arbeitsrecht

ArbG Essen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Ersetzung der Betriebsratszustimmung zu außerordentlicher Kündigung

Außerordentliche Kündigung · Betriebsratsmitglied · Fernbleiben vom Arbeitsplatz · Arbeitsvertragsverletzung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.08.2013

Die Beteiligten streiten im Kern darum, welche Tarifverträge bei Ein- und Umgruppierungen zur Anwendung kommen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.08.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um Vergütung für sogenannte „Breakstunden“ und um Sonn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.08.2013 zitiert von 19

Umgruppierung – Betriebsteilübergang

Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Keine individualrechtliche Geltung des Inhalts einer inzwischen abgeänderten Betriebsvereinbarung

Befristung von einer Provisionsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.08.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Vergütung für sogenannte „Breakstunden“ und um Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.07.2013

Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Vorliegen eines groben Verstoßes der Beteiligten zu 2) gegen ihre Verpflichtungen aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit einer möglichen Betriebsänderung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2013 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers aus einem betrieblichen Vorschlagswesen

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst.

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 18.07.2013 LS

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit

Tarifvorrang · Auslegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.07.2013 zitiert von 7

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 47

Betriebsrat – Einigungsstelle

Schichtarbeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Vorlagebeschluss 09.07.2013

Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung · Zulässigkeit von Torkontrollen

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage gegen die Beklagte „Pensionsversicherung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.07.2013 LS

Anpassung eines Arbeitsvertrags

fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.07.2013 LS

Zur Anpassung eines Arbeitsvertrags mit einer statischen Verweisung auf das Tarifrecht des Landes Berlin, mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 03.07.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 4

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um Vergütung für sogenannte „Breakstunden“ und um Sonn- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 24.06.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss-/Beschwerdeverfahrens streiten über die Einrichtung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.06.2013

Ansprüche des Klägers auf weitere „übertarifliche Zulage" und auf vorherige Ankündigung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 18.06.2013

Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung bei ungerechtfertigter Kündigung

Arbeitsverhältnisfortbestand · ungerechtfertigte Kündigung · Abmahnungsentfernung · Entgeltansprüche · qualifiziertes Zeugnis

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.06.2013

Besetzung der Einigungsstelle bei Software zur Mitarbeiterüberwachung

Einigungsstelle · BetrVG § 76 · ArbGG § 98 · Betriebsrat · Datenverarbeitung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Schlussurteil 14.06.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten – soweit für das vorliegende Schluss-Urteil relevant – noch darum, ob bestimmte Zeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten darum, ob bestimmte Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit unter dem Gesichtspunkt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 05.06.2013 LS

Anwendung eines tariflichen Entgeltschemas

Darlegungslast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.06.2013

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um Vergütung für sogenannte „Breakstunden“ und um Sonn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung zu den an Fahrpläne gekoppelten Dienstplänen von Omnibusfahrern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013 LS

Ist ein Omnibusfahrplan eines Betriebes des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Vorbringen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Mitbestimmung bei einzelvertragliche Zielvereinbarungen über die Auszahlung von leistungsbezogenen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 1

Die wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVG kann zu einer Unterlassungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 3

Ein Antragsteller in einem Ausschlussverfahren gegen ein Betriebsratsmitglied nach § 23 Abs. 1 BetrVG hat …

Arbeitsrecht Abgeändert