§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 39

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2012

E-Mail-Zusendung eines als PDF-Datei angehängten Einigungsstellenspruchs

Verstoß gegen Schriftformerfordernis · keine Befugnis des Vorsitzenden zur nachträglichen Änderung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Osnabrück Beschluss 21.02.2012 LS

Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung über die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen, die keine eigenen Grundsätze …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Parteien streiten um die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und nachfolgend darüber, ob die …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Parteien streiten um die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und nachfolgend darüber, ob die …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 3

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Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Zur Frage der Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeit; Auslegung der GBV Erweiterte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über erweiterte Mitbestimmung

Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.02.2012

Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision

Umgruppierung · allgemeiner Unterlassungsanspruch · Eingruppierung als Facharzt nach dem TV-Ärzte Sana

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.02.2012 zitiert von 2

Ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 TVPV in Verbindung mit § 4, 8. Abschnitt MTV steht der Gesamtvertretung nur bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Einigungsstelle – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsschutz · Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 40

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Nutzung eines Parkplatzes · Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 20

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 7

Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 07.02.2012 zitiert von 1

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Sonderzahlungen

Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.02.2012

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung des Einsatzes von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2012 zitiert von 1

Eingruppierung von Sekretärin in Tarifgruppe 6 des Bank-Manteltarifvertrags

Tarifvertrag · Eingruppierung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis · Tarifgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Unterbindung von sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

§ 53 des "Tarifvertrages für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen" bzw. § 43 des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS

§ 53 des "Tarifvertrages für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen" bzw. § 43 des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2012

In der Dienststelle waren 39 Schulsekretärinnen tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin war entsprechend dem Berufsausbildungsvertrag vom 29.05.1987 (Kopie Bl. 32 ff d. A.) zunächst …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 39

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.01.2012

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Streichung von Überstunden

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.01.2012 zitiert von 34

Betriebsrat – Gesundheitsschutz

Ausgleich für Nachtarbeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 5

Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG

TV "Stückbezogene Zulagen" · Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.01.2012

Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Beendigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.01.2012

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Fortzahlung übertariflicher Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 1

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte

Bestimmtheitserfordernis

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit außerordentlicher fristlos bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 24

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 32

Mitbestimmung bei Versetzungen

arbeitskampfbedingte Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Einführung von Rufdienst in der Pathologie

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Rufdienst · Verwaltungsbehörde · Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn Beschluss 24.11.2011

Mitbestimmungsrechte bei der namentlichen Kennzeichnung der Spinde in den Umkleideräumen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 17.11.2011

Einrichtung einer Einigungsstelle

Brandschutzmaßnahmen · materielle Rechtskraft eines Prozessurteils

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen